Snipz-Kolumne Online-Recht: Rechtsanwalt Steffen Reppel zum Thema “Die Rechte des Käufers beim Internetkauf”

Neu mit im Boot bei Snipz ist Rechtsanwalt Steffen Reppel LL.M. der Kanzlei Trost Reppel in Netphen. Er vertritt uns rechtlich in allen Belangen und hat sich bereit erklärt, unseren Schnäppchenblog ab sofort regelmäßig mit einer Kolumne zum Thema Onlinerecht zu bereichern.

Zur Person: RA Steffen Reppel studierte Rechtswissenschaften, Internationales Recht sowie das Recht des Gewerblichen Rechtsschutzes an den Universitäten zu Gießen, Valencia (Spanien) und Düsseldorf. Im Rahmen seiner Ausbildung war er u. a. in der Internationalen Anwaltskanzlei Langstadt & Pauly in Miami/USA tätig. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt im Bereich Internet-Recht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht und Arbeitsrecht. Mehr Informationen unter www.trost-reppel.de


Kolumne: 1. Rechtsanwalt Steffen Reppel zum Thema „Die Rechte des Käufers beim Internetkauf“:

Käufe im Internet erfolgen nicht im rechtsfreien Raum. Auch hier gilt, zumindest innerhalb Deutschlands, das allgemeine Zivilrecht, festgelegt im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Verkäufer und Käufer werden sich handelseinig, wenn zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) vorliegen und damit den Vertragsschluss begründen.

Zu differenzieren ist zwischen einer Internetauktion wie beispielsweise über das Aktionshaus Ebay und zwischen dem Warenangebot eines Verkäufers auf seiner Webseite bzw. in seinem Online-Shop. Bei einer Internetauktion ist das Angebot des Verkäufers bereits in dem Einstellen der Ware zu sehen – der Vertragsschluss kommt mit dem jeweils Höchstbietenden zustande. Dagegen handelt es sich bei einem Warenangebot in einem Online-Shop in aller Regel nicht um ein verbindliches Angebot, sondern um eine Aufforderung zum Angebot, welches noch keine verbindliche Willenserklärung des Verkäufers zum Vertragsschluss darstellt. Erst der potenzielle Käufer gibt durch das Anklicken der Ware bzw. bei dem Verschieben der Waren in seinen Warenkorb im Rahmen der Online-Bestellung ein Angebot ab. Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt sodann mit der Lieferung der Ware bzw. mit der Zusendung einer Bestätigung/Bestellbestätigung. So viel zur Theorie. Leider ergeben sich in der Praxis sehr häufig Probleme und nachher stellt sich die Frage, wer hat welche Ansprüche gegen wen.

Ein immer häufig werdender Fall ist der, dass der Anbieter einer Internetauktion während der noch laufenden Auktion bemerkt, dass die von ihm zur Ersteigerung angebotene Ware mangelbehaftet ist und er sodann, um größeren Schaden abzuwenden, das Angebot wieder herausnimmt, sich sodann jedoch der Bieter meldet und den Anbieter auffordert, die Ware zum letzten Gebot tatsächlich zu verkaufen. Wenn der Anbietende nun mitteilt, er könne die Ware nicht liefern, da diese mängelbehaftet sei und er schließlich keine beschädigte Ware verkaufen wolle, stellt sich die Frage, ob der potenzielle Käufer einen Lieferanspruch hat oder ob er Schadenersatz verlangen kann.

Häufig tragen die Käufer dann vor, sie hätten eine andere Auktion nicht zu Ende geführt, weil sie eben dieses Produkt hätten erwerben wollen und machen nunmehr Schadenersatz geltend, evtl. sogar noch entgangenen Gewinn. Der Anbieter, der sein Angebot vorsorglich zurückgezogen hat, sieht sich nunmehr mit Schadenersatzansprüchen konfrontiert, womöglich geltend gemacht durch eine Anwaltskanzlei. Diesem Anbieter ist dringend zu empfehlen, anwaltliche Hilfe zu beanspruchen und sein Ursprungsauktionsangebot anzufechten, eben aufgrund des Umstandes, dass ihm der Mangel anfangs nicht bekannt war. Diese Anfechtung muss jedoch relativ zeitnah erfolgen. Durch eine wirksame Anfechtung gilt ein Rechtsgeschäft, hier der Kaufvertrag, als nichtig und der Bietende hat keinen Lieferanspruch. Mindestens ebenso häufig kommen die Fälle vor, bei denen sich der Verkäufer im Internet im Hinblick auf seine Preisangabe zu seiner Ware verschreibt und er dadurch z. B. eine Spielkonsole nicht zum Preis von 300,00 € anbietet, wie handelsüblich, sondern für 30,00 €.

Welche Folgen hat dieser kleine Tippfehler für den etwaigen Kaufvertrag, sofern jemand ein Angebot abgegeben hat bzw. im Rahmen einer Auktion darauf geboten hat und nunmehr von einem Schnäppchen ausgeht?

Rechtlich betrachtet handelt es sich hier um ein Erklärungsirrtum des Anbietenden im Rahmen der Produktdarstellung. Der Verkäufer kann hier gemäß § 119 Abs. 1 2. Fall BGB die Anfechtung erklären und somit den Kaufvertrag „zerstören“. Damit kann er zwar den Kaufvertrag rückgängig machen, jedoch kann sich der Käufer, der auf ein Schnäppchen vertraut hat, sich evtl. auf § 122 BGB stützen und den ihm entstandenen Vertrauensschaden verlangen, wobei hierfür weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssten.

Zu praxisnahen Problemen noch folgendes aktuelles Beispiel aus der Rechtsprechung (Landgericht Köln, Urteil vom 30.11.2010 – 18 O 150/10):  Ein Verkäufer bot über Ebay einen Whirlpool an und nutzte dabei die „Sofort-Kaufen-Option“. Verkaufspreis („Sofort-Kaufen“) sollte 1,00 € betragen. Hinzukommen sollten noch 389,00 € für Verpackung und Versand. Am Ende des Angebots stand: „Nach erfolgreichem Höchstgebot/Vertragsschluss muss der Käufer dem Verkäufer eine Anzahlung von 15% leisten“.

Der Kläger nahm das Angebot zum „Sofort-Kaufen-Preis” in Höhe von 1,00 € an. Unmittelbar im Anschluss daran erhielt er eine Mail von dem „Verkäufer“. In dieser teilte der Verkäufer mit, dass ein Fehler bei Erstellung des Angebots unterlaufen sei und 1,00 € lediglich der Startpreis für die Auktion sein sollte, nicht jedoch der Endpreis im Hinblick auf die „Sofort-Kaufen-Option“. Gleichzeitig erklärte der Verkäufer auch die Anfechtung seiner Willenserklärung (Angebot).

Das Landgericht Köln entschied, dass kein Kaufvertrag zustande gekommen sei, da eine wirksame Anfechtung vorliege. Das Gericht war der Auffassung, dass ein neuwertiger Whirlpool, welcher unstreitig einen Wert von 8.000,00 € hatte, nicht über eine „Sofort-Kaufen-Option“ für lediglich 1,00 € ernsthaft angeboten worden ist. Es handelte sich hier um einen Irrtum, der zur Anfechtung berechtige. Folglich war kein Vertragsschluss zustande gekommen und der Whirlpool wechselte nicht den Eigentümer.

Dieses Beispiel zeigt, dass man sich im Hinblick auf einen offensichtlichen Fehler auf Käuferseite nicht zu früh freuen sollte. Der Verkäufer kann derartige Missverhältnisse durch Anfechtung korrigieren. Dies sollten insbesondere die Schnäppchen-Jäger stets bedenken, sollten Sie auf nahezu „unglaubliche“ Schnäppchen stoßen.


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alexander

Ich bin Alex, zusammen mit Tobi habe ich Snipz.de im Januar 2009 gestartet und euch bis Ende 2018 jeden Tag mit den besten Schnäppchen versorgt. Seit 2019 widme ich mich nun neuen Herausforderungen, da ich nach 9 Jahren intensiver Schnäppchensuche einfach mal einen Tapetenwechsel brauchte.

57 Comments
  1. Guten abend herr reppel!

  2. Viel schlimmer finde ich Zeilen wie “Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.” in den AGB. Da kann man wochenlang vertröstet werden und nicht mal auf die Erfüllung der Bestellung pochen, weil ist ja kein Vertrag zustande gekommen…

    • Wochenlang nur bei entsprechender Vereinbarung (merke: AGBs sind keine Vereinbarungen – vor Vertragsabschluss ausgewiesene ferne Liefertermine hingegen durchaus).

      Anderenfalls (§ 147 Abs. 2 BGB): “Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.”

      D.h. schon nach einigen Tagen ist man auch abseits des nur für Verbraucher anwendbaren Fernabsatzrechts von Verzögerungstaktikern befreit.

  3. Gääähn….zu viel Text..sry!!

    • ja iss viel text. aber wir dachten, wir bieten vielleicht auch mal einige echt themenrelevante background infos. und herr reppel will jetzt regelmäßig zu wunschthemen bei uns schreiben. ich bin echt gespannt, wie das bei euch ankommt….

  4. Die viel interessantere und meist übersehene Frage ist, wie eine solche Regelung in AGB gelten soll, wenn doch ein Vertrag noch gar nicht bestehen soll!? AGB können als Vertragsbestandteil erst von Belang sein, wenn ein Vertrag besteht. Also können Sie jedenfalls nicht bestimmen, ob, wann, wie ein Vertrag zustande kommt, dessen Bestandteil die AGB erst sein sollen.

  5. Reply
    MichaelIsOnFire [Mobile] 3. Oktober 2011 at 20:55

    Wasn das fuer angebot?

  6. oh man..viel zu viel text/gesülze … bin hier aufm schnäppchenblog, kein rechtsverdreher blog

  7. Also für mich war es auch zu viel Text, so dass ich es nur grob überflogen habe. Aber interessant finde ich es schon, ist mal was anderes auf einer Schnäppchenseite und vllt. kann man ja noch was dabei lernen 😉

  8. An den unqualifizierten Beiträgen der ganzen proletarier hier, kann man schön die Zielgruppe des Blogs erkennen.
    Bitte nicht auf diesen Beitrag antworten, werde hier nicht mehr mitlesen.

  9. Wer es zu langweilig findet, muss es ja nicht lesen. Alle anderen finden die Informationen vielleicht ganz nützlich?!
    BTW: Manche der Angebote überblättere ich ja auch, weil sie mich nicht interessieren!!!

  10. Reply
    Jeniffer-Inge [Mobile] 3. Oktober 2011 at 21:21

    Top Sache! Sehr interessant!

  11. Ich finde den Artikel sehr interessant und wünsche mir mehr davon. Es ist sehr wichtig, Kenntnisse darüber zu haben, welche Rechte Käufer und Verkäufer haben, denn im Grunde ist das doch die Basis eines jeden Schnäppchens, das man hier meint zu erhaschen. Wen es nicht interessiert, der braucht den Text ja nicht zu lesen und kann zum nächsten Schnäppchen springen, von denen es hier ja reichlich gibt. Ich danke jedenfalls dem Herrn Rechtsanwalt und dem ganzen Snipz-Team für die Idee und die Mühe. 🙂

    • Erst einmal danke an snipz für die Kolumne.
      Über jede Kritik oder Anregung sind wir dankbar und werden versuchen, diese anzunehmen.
      In Zukunft werden die Beiträge gerne kürzer gestaltet, damit es halbwegs spannend bleibt und man schneller das Kernproblem erfasst. Leider ist Jura nicht immer einfach zusammenzufassen! Wir werden uns bemühen und nehmen Themenvorschläge gerne an! Kurze Email oder Anregung hier im Blog reicht aus!

  12. Frage: Wird Rechtsanwalt Steffen Reppel LL.M. der Kanzlei Trost Reppel in Netphen Kritik an seinen Beiträgen zulassen? Oder wird er, wie Kollegen sehr gängig, bei abweichenden Rechtsauslegungen von Laien erbsenzählend nach Möglichkeiten suchen, Kommentatoren einzuschüchtern?

    • Reply
      RA Steffen Reppel 3. Oktober 2011 at 21:58

      Erst einmal ein dankeschön an dasTeam von Snipz für den Start dieser Kolumne.
      Selbstverständlich lassen wir Kritik zu und benötigen Tipps und Anregungen zur Optimierung.

      Nach den ersten Feedbacks zu urteilen, werden wir zukünftige Beiträge noch kürzer fassen. Leider ist “Juristendeutsch” nicht immer einfach zu kürzen, ohne das der inhalt verfälscht wird. Dennoch werde ich mich zuküftig bemühen.

      Grundsätzlich ist jeder Fall gesondert zu beurteilen. Diese Kolumne soll daher nur den groben Grundsatzrahmen darstellen, vor allem aus Sicht der Schnäppchen-Jäger.

      Jede Kritik und Anregung ist willkommen. Falls Ihr Themenvorschläge habt, einfach posten oder Email an RA Reppel. Wir werden den Themenwunsch sodann prüfen.

      Schönen Abend noch!

      • Ich persönlich fühle mich von der Kombination aus Textlänge und Inhalt eher unterfordert, aber ich interessiere mich auch für das Thema.

        Als Anregung: Weniger Spektrum abdecken, dann wird’s automatisch kürzer.
        @SNIPZ: Dafür dann aber auch häufigere Termine! Sonst sterben wir wochenlang dumm, das hilft auch nicht.
        Inhaltlich: Einfacher formulieren. Kürzere Sätze. Das impliziert keineswegs Flachheit, sondern Kompetenz. Nur als Negativbeispiel: Die Darstellung der Invitatio ist oben nicht besonders gut gelungen.

        Und ganz wichtig: Transparenz, Ehrlichkeit und Offenheit. Wenn “RA Steffen Reppel” schreibt, man möge an “RA Reppel” eine Mail schreiben, dann wissen wir alle, dass da nicht wirklich “RA Steffen Reppel” geschrieben hat, wir fühlen uns demnach verscheissert. Liebe Kanzlei, wenn Ihr dergestalt an Social Media herangeht, dann werdet Ihr ganz schnell Ersatzprojekte finden müssen (typisch für den Verlauf wäre, wenn Ihr jetzt eine Rechtfertigung nachschieben würdet – dann wäret Ihr erledigt).

        • @mat: keine sorge, hier schreibt der RA noch selber. bin selber bei ihm gewesen mit der bitte um etwas weniger ‘”juristendeutsch”… also keine sorge, es handelt sich hier nicht um eine pr-aktion der kanzlei sondern um eine bitte meinerseite schnäppchenrelevante inhalte mal juristisch-korrekt dazustellen und mit den ewigen märchen aufzuräumen. fand das eine gute idee!

        • Ich glaub’ ich werde zu alt für sowas. Maikwürdige Menschen werden beleidigend, ohne dass Stakeholder eingreifen, und Blogunternehmer haben kein Interesse mehr an dem Respekt einer ordentlichen Schreibe.

          Die Idee ist prima, der Protagonist braucht aber noch ein wenig Unterstützung zur Ansprache im Umfeld Social Media.

          Ihr macht das schon. Haltet Euch an Maik.

        • Steffen Reppel 3. Oktober 2011 at 23:40

          @mat: Der Artikel und die Kommentierung sind con mir persönlich. Die Form der Anrede zwecks Anregung oder Kritik ist mir nicht so wichtig. Hauptsache der oder die zukünftigen Beiträge können interessant(er) gestaltet werden durch Themenwünsche oder Anregungen.

      • Lieben Dank für die Antwort – mit dem “Ihr” kommt die Kultur des Duzens zur Sprache. Medienkonform duzt man sich hier, ist das “Ihr” als Angebot des “Du” zu verstehen? Das muss nicht jetzt beantwortet werden, ich persönlich würde darüber durchaus nachdenken, ggf. auch eine Nacht oder ein paar Tage. Es wäre aber gut, danach zu wissen, welche Sprachregelung wir nutzen wollen (und ja, es gibt auch Pöbel hier, der dann auch duzen dürfte – andererseits geht das jedem Unternehmer so, das sich interaktiv ins Internet traut).

        Nicht böse sein, aber Anwälte, die als Anwälte auftreten, wirken nunmal als Anwälte (ohne negative Konnotation – ist halt schlicht so). Da fragt man gerne schonmal genauer nach. 😉

      • Feiner Schachzug. Toller Artikel. Gerne mehr davon!

  13. And where ist the meat? Pls. do not waste my time anymore!
    Zu viel Text, nix neues, besser wäre ein link in ein Forum, auf keinen Fall in einen Schnäppchen blog 😉
    Aber der Herr RA sieht schon schnuckelig aus. Beim nächsten mal bitte in Unterwäsche 😉
    Nein im Ernst ich kann gerne auf beide verzichten, auf Beitrag und RA. Orientiert euch auf eure Kernkompetenz! SCHNÄPPCHEN

  14. Den Beitrag finde ich insgesamt auch super und schön geschrieben.

    Zwei Anmerkungen:

    1.) Leider immer noch zu juristisch. Wer von Vertrauensschaden spricht, muss auch erklären, was darunter zu verstehen ist und zum Erfüllungsschaden abgrenzen.

    2.) Und wer das Urteil eines LG zitiert, der sollte meines Erachtens auch immer Art. 97 I GG mit zitieren. Denn nur weil irgendwo an einem LG derart geurteilt wird, heißt das nicht, dass “mein” Richter das genauso sehen wird. Sonst wird meist ein falscher Eindruck erweckt.

    und kleiner Annex: Das Foto ist irgendwie ungünstig, so sehen auch die “Menschen” bei Madame Tussauds aus… 🙂

  15. bin zwar erst 16 wusste allerdings schon alles

  16. Hammer was für Leute hier unterwegs sind. Großteils Menschen die wahrscheinlich in ihrer perfekten Internet Welt leben.

    Wenns euch nicht gefällt dann liest es einfach nicht! Wie kann man an allem nörgeln? Es gibt sicher viele die so etwas interessant finden! Und wenn man seine Rechte kennt ist man immer im Vorteil!

  17. Ich finds super wem es nicht gefällt kann es ja überspringen.

    DANKE an den Anwalt für die Mühe..

  18. Ich hab’s jetzt nicht gelesen. Werde ich auch nicht – was, da ich es nicht gelesen habe sicherlich nicht an der Qualität liegt. Sondern einfach weil es für so etwas genügend spezialisierte Seiten gibt. Passt hier genauso wenig rein wie die Gadgets. Macht doch ein neues Projekt auf “Lawwelt”.

  19. Oh Gott! Nicht gelesen aber darüber schimpfen… armes Deutschland… armer Thilo Sarrazin! Ich find dieses neue Feature super! Danke Snipz!

  20. Reply
    Blubbermann [Mobile] 4. Oktober 2011 at 02:05

    Absolut super! Bitte auch nicht zu Lasten der Qualität den umfang reduzieren, nur weil winige hier nicht mal mehr ne A4-Seite lesen können!

  21. Reply
    Schnapper [Mobile] 4. Oktober 2011 at 08:32

    Super ,das hat noch gefehlt und ist auch soviel zu lesen , da sind beiträge von irgendwelchen spacken die ihren 40 ‘ LCD für 11€ nicht bekommen da es echte preisfehler sind , viel Lägern . Die Leute die das nicht lesen können ,wollen oder nicht verstehen ,das sind die die als erstes verklagen schreiben , und z.b. iphones für 1 Euro kaufen mit riesen Paket und Folge kosten Falle . Das ist genau richtig hier und sollte auch in einer Rubrik gesammelt werden zum nachschlagen !!! Für die jetzt nicht lesen wollen aber bald Hilfe brauchen;-)

  22. SUPER DANKE!!!!

    Weiter so @snipz Team 🙂

  23. Von mir ein herzliches Willkommen Herr Reppel : )

    @Team:
    Sehr interessantes Thema, unbedingt weiter ausbauen!
    Damit sollte sich jeder Schnapperljäger auseinander setzen,
    wer das nicht kann oder will…ist am Ende u. Ust. selber Schuld.
    Also weiter so!

  24. wow – der ra modelt sicher noch nebenbei 🙂

    und ja: so eine rubrik mit rechtstipps find ich gut – allerdings sollte der gutaussehende jurist nicht zwischen dem 1000. i-phone-schnäppchen und china-böllern einsortiert werden. besser wäre z.b. auf der rechten seite eine eigene rubrik für ihn.

    willkommen.

  25. Bei den Beispielen fände ich es interessant, wenn die zu erwartenden Anwaltskosten erwähnt würden.

    • Hallo! Die Höhe der Anwaltskosten ist abhängig vom Wert des Kaufgegenstandes oder der Höhe des geltend gemachten Schadensersatzanspruches. Daher ist das immer nur im Einzelfall zu beantworten. Beispiel zu groben Orientierung: hat der Gegenstand einen Preis von. 4.000 € gehabt, liegen die RA-Kosten für den eigenen Anwalt aussergerichtlich regelmässig zwischen 400-500 €. Die genauen Kosten sind dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zu entnehmen.

  26. der kanzlei muss es echt schlecht gehen……

  27. Reply
    Tommy110 [Mobile] 4. Oktober 2011 at 21:52

    Finde die Kolumne super. Was mich einmal interessieren würde, wie es mit der Erstattung von Portokosten bei Rücksendungen aussieht. Vente Privee erstattet z.B. immer nur den Kaufpreis und nicht das bezahlte Porto. Ist das rechtens?
    Grüße

  28. Hallo , Frage zur Lieferzeit habe am 22.09. ein ipad gekauft bei Ibood und direkt gezahlt und habe bis heut keine Lieferbestätigung bekommen, zahlung ist eingegangen bei denen am 22.09. nun schreiben die, laut Anzeige 10-12werktage( MO-FR), nach dem müsste es Montag da sein . Ist Samstag kein werktag ,denn sie verkaufen ja 7tage die woche ihre sachen.
    Sind 12 tage nun ein Fix Termin und könnte ich dann entschädigung fordern ? Die verkaufen heut sogar Batterien mit 7 werktage lieferzeit auf Deutsch 2Wochen , die arbeiten doch mit dem Geld. Was kann man da Machen…. bin ziemlich Sauer.

  29. Reply
    Timtom98 [Mobile] 12. Januar 2012 at 14:15

    Naaa?? Kommt etwa kein Artikel zum Thema Kolumne Onlinerecht raus???

  30. Hm, also da muss ich meinem Vorredner Recht geben!
    Ich denke die abstimmung ist mit über 90 % zustimmung relativ deutlich, oder?
    Der Reppel soll sich mal aufRappeln!!!

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